Historischer Schritt für Rheinlandpfalz: DITIB RLP und Land RLP unterzeichnen Staatsvertrag
Mainz, 20. Dezember 2024

In einer feierlichen Zeremonie in der Staatskanzlei wurde heute der Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP unterzeichnet. Vertreter der Landesregierung, Islamischer Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Gäste waren anwesend, um diesen bedeutenden Meilenstein zu würdigen. Ministerpräsident des Landes Rheinlandpfalz Herr Schweitzer und DITIB Landesvorsitzender Herr Cihan Şen setzten ihre Unterschriften unter das historische Dokument.

Der Staatsvertrag, der die laut Verfassung garantierten Rechte und Pflichten von Muslimen nochmals zusammenfasst beendet somit erfolgreich einen Prozess, dessen Verhandlungen bereits im Jahr 2013 begannen. Begleitet von mehreren Gutachten, einer Unterbrechung der Verhandlungen im Jahre 2016, den anschließenden Nachtragsgutachten und einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP e.V., in der die Unterzeichnenden ihren Willen, das Leben der Musliminnen und Muslime in Rheinland-Pfalz gemeinsam fortzuentwickeln bekräftigten, folgte die Aufnahme der Gespräche zur Vertragsverhandlung im Sommer 2023. Nach fast zwölf Jahren intensiver Gespräche und Verhandlungen wurde dieser Vertrag nun Realität. Die Anerkennung Muslimischen Lebens und ihre rechtliche Gleichstellung mit anderen Glaubensgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt und bezeugt die Zusammengehörigkeit.

Der Vertrag umfasst wichtige Regelungen wie islamische Feiertage, den Islamischen Religionsunterricht gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes, Islamische Theologie an der Universität Koblenz und Islamische Bestattungen. Diese Maßnahmen stärken die Rechte und die Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz.
Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, die auf den Werten des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung basiert. Der Landesvorsitzende der DITIB RLP Cihan Şen betonte in seiner Eröffnungsrede: "Es war ein langer und ein steiniger Weg, den wir aber in gegenseitigem Vertrauen und mit viel Einsatz sowohl von uns als auch von Seiten der Landesregierung erfolgreich abschließen konnten. Besonders in diesen Tagen, wo Spaltung und Ausgrenzung die Debatten prägen,

haben wir hier in Rheinlandpfalz ein Signal der Hoffnung setzen können. Wir haben gezeigt, dass Dialog und Gemeinsamkeit möglich ist. Wir setzen heute ein Zeichen für die Zukunft. Ein Zeichen der Zusammenarbeit, des Respekts und der gesellschaftlichen Verantwortung."

Die DITIB RLP wird seine aus dem Vertrag resultierenden Aufgaben und Pflichten im Wissen um die gesellschaftliche Bedeutung muslimischer Teilhabe gewissenhaft und mit hohem Einsatz angehen.

Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz