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Historischer Schritt für Rheinlandpfalz: DITIB RLP und Land RLP unterzeichnen Staatsvertrag
Mainz, 20. Dezember 2024


In einer feierlichen Zeremonie in der Staatskanzlei wurde heute der Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP unterzeichnet. Vertreter der Landesregierung, Islamischer Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Gäste waren anwesend, um diesen bedeutenden Meilenstein zu würdigen. Ministerpräsident des Landes Rheinlandpfalz Herr Schweitzer und DITIB Landesvorsitzender Herr Cihan Şen setzten ihre Unterschriften unter das historische Dokument.


Der Staatsvertrag, der die laut Verfassung garantierten Rechte und Pflichten von Muslimen nochmals zusammenfasst beendet somit erfolgreich einen Prozess, dessen Verhandlungen bereits im Jahr 2013 begannen. Begleitet von mehreren Gutachten, einer Unterbrechung der Verhandlungen im Jahre 2016, den anschließenden Nachtragsgutachten und einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP e.V., in der die Unterzeichnenden ihren Willen, das Leben der Musliminnen und Muslime in Rheinland-Pfalz gemeinsam fortzuentwickeln bekräftigten, folgte die Aufnahme der Gespräche zur Vertragsverhandlung im Sommer 2023. Nach fast zwölf Jahren intensiver Gespräche und Verhandlungen wurde dieser Vertrag nun Realität. Die Anerkennung Muslimischen Lebens und ihre rechtliche Gleichstellung mit anderen Glaubensgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt und bezeugt die Zusammengehörigkeit.


Der Vertrag umfasst wichtige Regelungen wie islamische Feiertage, den Islamischen Religionsunterricht gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes, Islamische Theologie an der Universität Koblenz und Islamische Bestattungen. Diese Maßnahmen stärken die Rechte und die Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz.
Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, die auf den Werten des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung basiert. Der Landesvorsitzende der DITIB RLP Cihan Şen betonte in seiner Eröffnungsrede: "Es war ein langer und ein steiniger Weg, den wir aber in gegenseitigem Vertrauen und mit viel Einsatz sowohl von uns als auch von Seiten der Landesregierung erfolgreich abschließen konnten. Besonders in diesen Tagen, wo Spaltung und Ausgrenzung die Debatten prägen,

haben wir hier in Rheinlandpfalz ein Signal der Hoffnung setzen können. Wir haben gezeigt, dass Dialog und Gemeinsamkeit möglich ist. Wir setzen heute ein Zeichen für die Zukunft. Ein Zeichen der Zusammenarbeit, des Respekts und der gesellschaftlichen Verantwortung."


Die DITIB RLP wird seine aus dem Vertrag resultierenden Aufgaben und Pflichten im Wissen um die gesellschaftliche Bedeutung muslimischer Teilhabe gewissenhaft und mit hohem Einsatz angehen.


Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz

Neuigkeiten


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15.04.2021

Auszug aus unserer Stellungnahme gegenüber dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur bezüglich der Veranstaltung am 21. März 2021

Mainz, 14.04.2021: Die DITIB Rheinland-Pfalz bedauert zutiefst, dass aufgrund der Veranstaltungsankündigung am 21.03.2021 berechtigte Irritationen aufkamen. Erneut möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir die bekanntgewordenen und hochproblematischen Positionen des besagten Gastreferenten, welche von verschwörungstheoretischen Erzählungen, antisemitischen Narrativen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Homophobie) durchdrungen sind, entschieden zurückweisen.
Denkmuster, die von einem Schema des Dazugehörens oder Dagegenseins durchsetzt sind und Mitmenschen als vermeintlich Dagegen-Seiende deklariert, in hetzerischer Art entmündigt und entmenschlicht, ihnen aufgrund ethnischer, geschlechtlicher, religiöser oder weltanschaulicher Identitätszuschreibungen ihre unveräußerliche Würde abspricht, sind hochproblematisch und gefährden unseren gesellschaftlichen Frieden. Unsere Landesreligionsgemeinschaft weist derartige Denkmuster entschieden zurück, denn sie können sowohl im Lichte unseres Grundgesetzes als auch im Lichte unseres religiös-theologischen Selbstverständnisses – ausgehend von unserem Gottes- und Menschenbild – in keiner Weise akzeptiert werden, vielmehr muss dagegen aktiv, offen und konsequent entgegengewirkt werden. Vor diesem Hintergrund beobachten wir mit großer Sorge und großem Befremden, dass eben jene Denkmuster, denen verschwörungstheoretische Erzählungen, antisemitische Narrative und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit inhärent sind, in gesamtgesellschaftlichen, aber auch in inner-muslimischen Diskursen zunehmend Gehör finden.
Als eine Religionsgemeinschaft der Mitte fühlen wir uns dem göttlichen und gesellschaftlichen Frieden sowie der gesamten Schöpfung, mithin aller Menschen samt ihrer gottgewollten Unterschiedlichkeit und Vielfalt verpflichtet. Ausgrenzende, entwürdigende oder gar entmenschlichende Positionen, haben keinen Platz in unserer Landesreligionsgemeinschaft. Aus diesem Grund hat sich unser Landesvorstand nach Bekanntwerden der hochproblematischen Positionen des Gastreferenten folgerichtig und unverzüglich dazu entschieden, die geplante Veranstaltung für den 21.03.2021 abzusagen. Ebenfalls haben mit unserem Generalsekretär, der das Organisationskomitee leitete und auch unser ehemaliger Vorsitzender Verantwortung übernommen und sind von ihren Vorstandsaufgaben zurückgetreten.
Medial wie politisch erhobene Forderungen aufgrund dieser bedauernswerten und nunmehr korrigierten Fehlbesetzung, Kooperationen mit unserer Landesreligionsgemeinschaft seien grundsätzlich aufzukündigen, entbehren allerdings jeder Verhältnismäßigkeit. Unsere Landesreligionsgemeinschaft ist und bleibt ihrem Selbstverständnis als eine deutsche Religionsgemeinschaft, die im Bundesland Rheinland-Pfalz beheimatet und somit dem hiesigen gesellschaftlichen, vielfältigen Frieden verpflichtet ist, verbunden. An unserem Auftrag, in diesem Rahmen mit unserer rheinland-pfälzischen Landesregierung vertrauensvoll und konstruktiv-kritisch zusammenzuarbeiten, ändert sich nichts. Wir bekennen uns zweifelsfrei und ausdrücklich zu den Zielvereinbarungen. Die religiösen, sozialen und kulturellen Dienste unserer Moscheegemeinden sind jahrzehntelange Zeugen dieses Selbstverständnisses. Die besagte und berechtigt kritisierte Fehlentscheidung mag einen medialen Schatten über das gesellschaftliche, friedensstiftende und interreligiöse Engagement unserer Moscheegemeinden und ehrenamtlich Engagierten werfen, doch ändert dies nichts an unserem tatsächlichen Gemeinschaftsleben. Im Namen dieser breiten Basis möchten wir daher ein weiteres Mal unsere konstruktive Kooperationsbereitschaft betonen und auf die laufenden Wandlungsprozesse innerhalb unserer Landesreligionsgemeinschaft verweisen, die zuvorderst das Resultat gemeinschaftsinterner, aber auch das Ergebnis der sehr wichtigen Zusammenarbeit mit Land und Kommunen im Bereich der strukturellen Integration des Islam in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sind.
Abschließend möchten wir unsere strukturellen Zielsetzungen formulieren, mit denen wir eine aufklärende und präventive Arbeit beabsichtigen, um verschwörungstheoretischen Erzählungen, antisemitischen Narrativen und menschenfeindlichen Positionen nachhaltig entgegenzuwirken. Zusätzlich zu der bereits angekündigten und in der Zielvereinbarung festgehaltenen hauptamtlichen Landesgeschäftsführung werden wir eine Arbeitsgruppe Gesellschaft, Dialog und Medien einrichten, die diese Zielsetzung mittelfristig durch Seminarreihen und regionale Konferenzen für unsere Moscheegemeinden, Funktionsträger und weitere ehrenamtlich Engagierte fördern wird. Langfristig soll diese Arbeitsgruppe eine fachlich tiefer gehende Sacharbeit in Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern durch Bildungsangebote und Informationsmaterialien etablieren. Unsere Arbeitsgruppe wird hierbei durch die Kompetenz und fachliche Expertise der Abteilung unseres Bundesverbandes Gesellschaft, Öffentlichkeit und Zusammenarbeit begleitet.
Des Weiteren werden wir als Landesvorstand eine verbindliche Compliance-Richtlinie erlassen, die sicherstellen wird, dass Funktionsträger und Positionen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie unserem religiösen und gesellschaftlichen Selbstverständnis zuwiderlaufen, nicht für unsere Landesreligionsgemeinschaft stehen können. Mit dieser aufklärend-präventiven Bildungsarbeit, der nachhaltig-strukturellen Etablierung dieser Mechanismen sowie der Compliance-Richtlinie soll eine umfängliche Aufarbeitung, Entgegenwirkung und Sensibilisierung im Sinne unserer gemeinsamen Zielvereinbarung gewährleistet werden.
Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Rheinland-Pfalz



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